Statliche Kostenübernahme

 

• Prozesskostenhilfe gem. §§ 114f. ZP

 

Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe muss ein Antrag bei dem zuständigen Gericht gestellt werden. Auf diesen prüft das angerufene Gericht, ob in dem betroffenen Einzelfall die Voraussetzungen, welche nach der Einkommens- und Vermögenssituation, den Erfolgsaussichten des beabsichtigten Rechtsschutzes als auch dem Aspekt der Mutwilligkeit zu bewerten sind, gegeben sind oder nicht.

 

Gewährt das Gericht keine Prozesskostenhilfe, so müssen Sie als Mandant  für die Gerichtskosten selbst aufkommen.

 

Gewährt das Gericht Prozesskostenhilfe und verliert der/die Antragsteller/in den Prozess, werden die Gerichtskosten sowie die Rechtsanwaltskosten im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens von der Staatskasse übernommen. Gewinnen der/die Antragsteller/in den Prozess, so muss der/die Antragsgegner/in diese Kosten tragen. Etwas anderes gilt im arbeitsgerichtlichen Verfahren.

 

Hinweisblatt und Antrag zur PKH
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• Beratungshilfe 

 

Gebühren vor einem Gerichtsverfahren können nicht durch Prozesskostenhilfe erfasst werden. Für diesen Zeitraum kann das Gericht jedoch Beratungshilfe gewähren. Einen entsprechenden Berechtigungsschein erhalten Sie beim Gericht Ihres Wohnortes, wenn Sie diesem Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse nachweisen. Sollten Sie einen solchen Berechtigungsschein erhalten haben, teilen Sie uns dies bitte bei der Terminsvereinbarung mit.